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Oberwaltungsgericht Münster: Neonazi-Aufmärsche in Stolberg zu Recht verboten

Münster/Aachen/Stolberg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Beschwerde von Neonazis gegen das Verbot zweier Aufmärsche in Stolberg zurück gewiesen. Das OVG habe damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen bestätigt, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage. Das VG Aachen hatte die polizeilichen Verbote der braunen Aufzüge bestätigt. Die Neonazis können das OVG-Urteil noch anfechten, indem sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. 

Das VG Aachen hatte am Dienstag das polizeiliche Verbot eines für Freitag geplanten „Fackelmarsches“ und eines für Samstag geplanten „Trauermarsches“ bestätigt. Polizeipräsident Klaus Oelze hatte die Aufmärsche unter Hinweis auf das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) vergangene Woche untersagt. Das VG Aachen war dieser Begründung gefolgt und hatte in einer Pressemitteilung ausgeführt: „Ehemalige Mitglieder der KAL beabsichtigten, weiterhin am gleichen Ort, zur gleichen Zeit, auf gleicher Route mit gleichem Thema und mit den gleichen Personen die [...] Märsche fortsetzen zu wollen.“ 

Dass die fremdenfeindlichen Aufmärsche unterdessen von dem Aachener Kreisverband der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) angemeldet wurden, in dem zahlreiche ehemalige KAL-Mitglieder aktiv sind, diene der „Verschleierung der wahren Absichten“, stellte das Gericht fest. Wobei das VG Aachen sogar mutmaßte, dass diese Art der „Verschleierung“ möglicherweise auch nur ein wenig dezenter Hinweis auf das Fortbestehen der eigentlichen KAL-Aktivitäten sein könnte. So hieß es weiter in der Pressemitteilung über das nun durch das OVG bestätigte Urteil des VG Aachen: 

Würden die Demonstrationen am 5. und 6. April 2013 stattfinden, würde das Verbot der KAL missachtet. [...] Wenn die Partei ‚Die Rechte’ ihr Demonstrationsrecht unter Berufung auf das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg wahrnehmen wolle, könne von ihr erwartet werden, das Verbot der KAL zu respektieren und das Demonstrationsanliegen so zu realisieren, dass kein Zusammenhang mit dem verbotenen Verein besteht. Keine Partei dürfe unter Berufung auf das Grundgesetz eine Veranstaltung durchführen, die objektiv betrachtet einer verbotenen Vereinigung zuzurechnen sei.“ 

Ungeachtet des OVG-Urteils verlassen sich die Gegner des braunen Spuks in Stolberg nicht darauf, dass das Verbot bestehen bleiben wird. Das „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR) plant am ersten Aprilwochenende zahlreiche Protestaktionen und Kundgebungen, unter anderem mit einem Auftritt der Kölner Band „Brings“. Unabhängig davon, ob die Aufmärsche verboten würden, „werden wir auf jeden Fall auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass rechtsradikale Ansichten und Fremdenhass nicht erwünscht sind in unserer Stadt,“ sagte BgR-Sprecherin Beatrix Oprée. 

Unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße für ein nazifreies Stolberg“ beginnen die Aktivitäten des BGR am Freitag, 5. April. Um 17 Uhr wird im Rathaus die Ausstellung „Machtergreifung 1933“ eröffnet, um 18 Uhr folgt ein ökumenischer Gottesdienst in St. Mariä Himmelfahrt und um 19 Uhr auf der Mühle ein Public Viewing des Konzertvideos „Arsch huh – Zäng ussenander“. Am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Kaiserplatz vor dem Rathaus die Kundgebung, bei der auch „Brings“ auftreten. Gegen 14 Uhr folgt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem Jordanplatz. 

Das Bündnis „Stolberg nazifrei“, das in den letzten Jahren durch Blockaden am Bahnhof und mittels Schienenbesetzungen die Anreise der Neonazis stören konnte, plant ebenso Aktionen. Anders als in den vergangenen Jahren ruft man jedoch nicht direkt zu Blockaden auf. Vielmehr hat „Stolberg nazifrei“ eigene Demonstrationsrouten angemeldet, teilweise auf jenen Straßen und Plätzen, auf denen eigentlich die Nazis aufmarschieren wollen. Die Demonstration soll am 6. April um 10 Uhr auf dem Mühlener Markt beginnen.  

Unterstützt wird „Stolberg nazifrei“ vom DGB, der um 10 Uhr am ursprünglich vorgesehenen Startpunkt der Neonazis, dem Bahnhof Schneidmühle, eine Kundgebung angemeldet hat. Die beiden letztgenannten Demonstrationen müssen allerdings vorerst mit Auflagen der Polizei leben. Laut „Stolberg nazifrei“ hat die Polizei etwa die angemeldeten Wegstrecken verkürzt – offenbar, um noch Ausweichrouten für die Naziaufmärsche vorrätig zu halten, sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot noch kippen. 

Das Bündnis „Stolberg nazifrei“ und der DGB wollen Eigenangaben zufolge in einem Eilverfahren gegen die Verkürzung der eigenen Demorouten klagen. (mik)