Bundesverfassungsgericht entscheidet über Aufmarsch-Verbote

Heute erfolgt keine Aktualisierung mehr zum Verbot der Neonazi-Aufmärsche heute und morgen in Stolberg (Städteregion Aachen). Der Anmelder hat  um 11 Uhr einen Eilantrag gegen das Verbot beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gestellt.

Mit einer Entscheidung des 1. Senats in Karlsruhe wird am späten Nachmittag, ggf. gegen 16 Uhr, gerechnet. Sollte das BVG das polizeiliche Demonstrationsverbot kippen, ist damit zu rechnen, dass ab ca. 18 Uhr der geplante "Fackelmarsch" der Neonazis in Stolberg stattfindet. Bitte informieren Sie sich über die regionale Presse zum aktuellen Stand:

http://www.aachener-zeitung.de/

http://www.aachener-nachrichten.de/

http://www.wdr.de/studio/aachen/index.html