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Aachen: Platzverweise und Ermittlungsverfahren für Neonazis

Aachen. In Aachen ist am Wochenende zeitweise ein starkes Polizeiaufgebot gegen Neonazis vorgegangen und hat teilweise Platz- und Stadtverweise ausgesprochen. Angesichts der verbotenen Aufmärsche in Stolberg hatten insgesamt rund zwanzig Neonazis am Samstag Flugblätter verteilt, in denen die Verbote von Neonazi-Banden wie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und Ermittlungen gegen gewalttätige „Kameraden“ verharmlosend als Angriffe „auf unschuldige junge Deutsche“ dargestellt wurden. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen mindestens acht Neonazis ein. 

„Das Auftreten dieser Personen und die Verteilung der Flugblätter wurde als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Versammlung in Stolberg qualifiziert. Die Versammlung wurde aufgelöst und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Polizei leitete gegen die Personen Ermittlungsverfahren ein“, teilte Polizeipressesprecher Werner Schneider dazu mit. Überschrieben war das in verschiedenen Fußgängerzonen und auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt verteilte gelbe Flugblatt mit der ebenso verharmlosenden Losung: „Sie sagen Neonazis und meinen uns Deutsche!“

Die Polizei setzte am Samstag in Aachen - wie hier am Hirschgraben - Neonazis fest. Foto: Michael Klarmann

Die neonazistisch geprägte Splitterpartei „Die Rechte“ (DR), die auch die Aufmärsche in Stolberg angemeldet hatte, teilte angesichts des drohenden Verbotes den „Kameraden“ schon einige Tage vor dem Wochenende mitg: „Am Samstag ist Aachen auch ohne Demonstration eine Reise Wert, haltet ihn euch frei!“ Offenbar betrachtet die Polizei aus diesem Grund die Flugblatt-Aktion auch als Ersatzveranstaltung für die verbotenen Aufmärsche. Schneider teilte diesbezüglich mit, ermittelt werde gegen „acht polizeibekannte Personen.“ Der Kreisverband Aachen von DR schrieb dazu in einer Stellungnahme, man könne sich „nicht vorstellen“, dass die Ermittlungen berechtigt seien und in einem Strafbefehl oder Prozess münden. 

Die acht Neonazis waren von der Polizei in Aachen am Hirschgraben gestellt worden und wurden über einen längeren Zeitraum festgesetzt, durchsucht und kontrolliert. Noch vorhandene Flugblätter wurden beschlagnahmt. Nachdem Nazigegner aus dem „linken Spektrum“ (Schneider) beziehungsweise „autonome Protestanten“ (Onlineausgabe der Lokalpresse) von der Polizeiaktion erfahren hatten, demonstrierten sie im Umfeld des Pontdrieschs gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Polizei zog hektisch massive Kräfte zusammen, so dass teilweise rund 25 Mannschaftswagen und bis zu 100 Einsatzkräfte alleine hier vor Ort waren. 

An vielen Stellen im Stadtgebiet – darunter auch die Bahnhöfe –  waren am Samstag zudem Polizisten postiert gewesen, um nach Neonazis Ausschau zu halten. „Vereinzelt,“ sagte Schneider, sei es am Samstagnachmittag im Aachener Stadtgebiet zu weiteren verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen der „rechten und linken Szene“ gekommen. „Eskalationen“ seien durch die Polizei verhindert worden, es seien jedoch noch weitere Platzverweise ausgesprochen worden, teilte Schneider mit. So sollen Polizisten ebenso im Umfeld des Elisenbunnens vier Neonazis kontrolliert haben. Am Pontdriesch wurden zudem vier weitere Neonazis gestellt und gemeinsam mit den acht Neonazis, gegen die ermittelt wird, zum Westbahnhof oder zu ihren PKW eskortiert, damit sie Aachen per Zug oder Auto verlassen konnten. 

Die am Wochenende aus Aachen verwiesenen Neonazis kamen unter anderem aus dem Aachener Umland, dem übrigen Rheinland und aus München. Gegenüber in Aachen lebenden Neonazis wurden teilweise räumlich beschränkte Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Ein Teil dieser Personen hatte sich schon am Freitag in Aachen getroffen und war durch die Innenstadt, die Pontstraße und dortige Kneipen gezogen. Einige Neonazis waren auch mit PKW provokativ am „Autonomen Zentrum“ (AZ) am Hauptbahnhof vorbei gefahren. Auch Freitagabend war es deswegen schon zu umfangreichen Polizeikontrollen gekommen. (mik)