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Stolberg: Bürgerfest und Anti-Nazi-Demo statt Aufmarsch

Stolberg/Aachen. Erstmals seit fünf Jahren konnten am ersten April-Wochenende Neonazis in Stolberg wegen eines gerichtlich bestätigten Versammlungsverbots keine fremdenfeindlichen Hetzmärsche abhalten. Am Freitag und am Samstag demonstrierten jedoch in der Kleinstadt mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Zudem freuten die Stolbergerinnen und Stolberger sich am vergangenen Wochenende darüber, dass die Stadt (nahezu) „nazifrei“ blieb.

Im Vorfeld hatten örtliche Initiativen, das Stolberger „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR) und Anti-Nazi-Vereinigungen mitgeteilt, dass man an den Protesten gegen den braunen Spuk zumindest teilweise festhalten werde, auch wenn die Aufmärsche verboten bleiben. Die Nachricht, dass das Verbot gerichtlich nicht mehr zu kippen war, verbreitete sich dann am Freitag zwischen 16 und 17 Uhr wie ein Lauffeuer in Stolberg. Bei der Eröffnung der Ausstellung „Machtergreifung 1933 – In Deutschland und in Stolberg“ zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) im Rathaus dann auch vor den rund 50 Gästen und Lokalpolitikern sichtlich erfreut, dass Stolberg 2013 verschont bleibe. Die Zivilgesellschaft habe den Kampf gegen Rechts in diesem Jahre „gewonnen“, befand Gatzweiler kurz nach 17 Uhr.

Foto: Michael Klarmann

Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand ein ökumenischer Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Mariä Himmelfahrt statt. Danach zogen Besucher des Gottesdienstes und Nazigegner gemeinsam zur Eisenbahnstraße, wo man gegen 19 Uhr mit Bewohnern und Geschäftsleuten des Viertels „Auf der Mühle“ gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstrierte. Anschließend tranken die rund 100 Menschen gemeinsam türkischen Tee. BgR-Sprecherin Beatrix Oprée sagte, man sei „sehr zufrieden“, dass Stolberg erstmals seit 2008 an dem ersten April-Wochenende „nazifrei“ sei. Es sei jedoch nur eine gewonnenen „Schlacht in gewisser Weise“, es sei aber noch nicht „der gewonnenen Krieg“.

Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte den „Fackelmarsch“ April „Trauermarsch“ unter dem Motto „Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! – Mord! Trauer! Widerstand!“ verboten, weil er beides als eine Veranstaltung der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ansah. Oelze hatte argumentiert, dass auch die Anmeldung unter dem Deckmantel des Aachener Kreisverbandes der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) nicht über den KAL-Charakter hinweg täusche, zumal besagter Kreisverband durch ehemalige KAL-Mitglieder geprägt ist.

Formfehler: Aufmärsche blieben verboten

Die Anmelder des Aufmarsches waren rechtlich gegen das Verbot vorgegangen. Die Partei DR hatte dazu mitgeteilt, man sei „zuversichtlich“, dass Andre Plum, DR-Kreisvorsitzender in Aachen und Anmelder im Namen der Partei, „sich gegen das Polizeipräsidium Aachen durchsetzen wird“. Doch sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Aachen, als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigten das Verbot. Zugleich schien offenbar die Kommunikation zwischen der Neonazi-Partei und der Rechtsanwältin der Beschwerdeführer, Gisa Pahl, chaotisch zu verlaufen.

Laut Lokalpresse konnte Pahl nämlich gegenüber dem OVG „die erforderliche Prozessvollmacht nicht vorlegen“. Dennoch habe das OVG in der Sache verhandelt und sei der Argumentation des VG gefolgt. Dass die fremdenfeindlichen Aufmärsche von der Splitterpartei DR angemeldet worden seien, so hatte das VG Aachen dabei festgestellt, diene der „Verschleierung der wahren Absichten“. Fänden die Aufmärsche statt, „würde das Verbot der KAL missachtet.“ Statt ihr Demonstrationsrecht „unter Berufung auf das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg“ wahrzunehmen und „das Verbot der KAL zu respektieren“ habe die DR die Versammlung unter dem gleichen Motto wie die Neonazi-Bande auf derselben Route und mit gleichen Ablauf wie in den vergangenen Jahren angemeldet.

Das VG Aachen stellte dazu auch fest: „Keine Partei dürfe unter Berufung auf das Grundgesetz eine Veranstaltung durchführen, die objektiv betrachtet einer verbotenen Vereinigung zuzurechnen sei.“ Dass letztlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über diese durch das OVG bestätigte VG-Entscheidung nicht mehr entschied, war aber wohl auch dem offenbar teils chaotischen Zusammenspiel zwischen „Die Rechte“ und Rechtsanwältin Pahl geschuldet. Während die Beschwerden vor dem VG und OVG im Namen der Partei eingegangen waren, hatte Anmelder Plum die Beschwerde gegen den OVG-Spruch in Karlsruhe nur noch als Privatperson eingereicht.

Wegen dieses formalen Fehlers traf das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung in der Sache und wies die Beschwerde am Freitag aus formalen Gründen als unzulässig ab. Die Neonazis stellten derweil fest, das „zweifelhafte Verbot“ habe nur für dieses Jahr bestand und man plane, 2014 wieder Aufmärsche in Stolberg anzumelden. Diese „Märsche“ fanden seit dem Jahr 2008 regelmäßig statt. In der Kleinstadt hatte in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2008 ein zur Tatzeit 18-jähriger Migrant im Streit einen 19-jährigen Berufsschüler erstochen. Seitdem nutzten Neonazis diese Tat, um ihre aggressive Fremdenfeindlichkeit in mehr als zehn Aufmärschen offen auszuleben.

Demo und Bürgerfest gegen Rechts

Auch am Samstag fanden in Stolberg Proteste gegen Rechts statt. So zog ein Demonstrationszug der DGB-Jugend NRW gegen 10 Uhr von Hauptbahnhof aus über die Eschweilerstraße bis zum Mühlener Markt. Dort schloss man sich mit Demonstranten des Bündnisses „Stolberg nazifrei“ zusammen und demonstrierte gemeinsam über die Europa- und Eschweilerstraße zum Haltepunkt „Schneidmühle“ der Regionalbahn. Die Straße davor besetzte man symbolisch für einen kurzen Moment. In den Vorjahren hatte hier immer der samstägliche Neonazi-Aufmarsch begonnen.

Foto: Michael Klarmann

Anschließend zogen die rund 150 Nazigegner wieder in die Innenstadt und schlossen sich der Kundgebung des BgR auf dem Kaiserplatz vor dem Rathaus an. An diesem BgR-Bürgerfest mit buntem Bühnenprogramm – unter anderem trat die Kölsch-Rockband „Brings“ auf – nahmen ab 12 Uhr zeitweise bis zu 500 Personen teil, darunter zahlreiche Lokal-, Landes- und Bundespolitiker aus der Region, die Bürgermeister anderer Städte der StädteRegion sowie Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Gatzweiler sagte trotz teils heftigem Regen und nasskalter Witterung zu den Menschen vor der Bühne: „Normalerweise stehe ich hier und habe schlechte Laune. Aber heute bin ich stolz und froh.“ Zum ersten Mal seit fünf Jahren bleibe der Aufmarsch aus. Und der Moderator des Bühnenprogramms, das BgR-Mitglied Markus Stork, befand: „Den Regen können wir nicht abstellen, aber wenn ich mich zwischen Regen und dem Aufmarsch entscheiden müsste, würde ich den Regen wählen.“ (mik)