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NRW-Verfassungsschutz sieht in „Die Rechte“ Nachfolgerin verbotener Organisationen

Region Aachen/Düsseldorf. Die durch Neonazis im Raum Aachen begangenen Straftaten sind im Jahr 2012 gegenüber 2011 zurückgegangen. Bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes für das Jahr 2012 in Düsseldorf sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag, dafür sei auch das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) am 23. August 2012 mitverantwortlich. Die Polizei Aachen ergänzte, auch die Arbeit des Sonderkommissariats REMOK (Rechts motivierte Kriminalität) habe zu einem Rückgang der rechten Straftaten beigetragen.

Insgesamt sanken die politisch motivierten Straftaten im Bereich der Region Aachen, Düren und Heinsberg im Jahr 2012 um 22 Prozent gegenüber 2011. In der Region registrierten die Behörden 2011 insgesamt 506 politische Straftaten, 2012 waren es laut einer polizeilichen Auflistung nur noch 393. Fast 72 Prozent (282 Delikte) der politisch motivierten Straftaten, die für die Gesamtregion bei der Staatsschutzabteilung Aachen bearbeitet werden, gingen 2012 auf das Konto von Rechtsextremisten. 2011 waren noch insgesamt 328 rechte Straftaten registriert worden. 

Besonders der Rückgang der rechten Gewaltdelikte von 13 (2011) auf 6 (2012) erfreut die Polizei. Alle sechs Delikte konnten aufgeklärt werden. Stark abgenommen haben Sachbeschädigungen (2011: 59; 2012: 24) und Volksverhetzungsdelikte (2011: 45; 2012: 27) der rechten Szene, leicht angestiegen sind Propagandadelikte (2011: 194; 2012: 201), etwa das Zeigen von Hakenkreuzen oder des Hitler-Grußes. Hatten Rechtsextremisten 2011 noch vier Mal gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, registrierte die Polizei 2012 kein solches Delikt mehr. Als erfreulich wertet die Behörde den Rückgang im Bereich der rechten Straftaten, in deren Bekämpfung die Polizei in der Region 2012 einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt hatte. 

Angesichts der erfolgreichen Arbeit verschiedener Sonderkommissariate in NRW und dem Verbot mehrerer Neonazi-Banden sagte Innenminister Jäger bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2012 am Montag in Düsseldorf: „Die Sicherheitsbehörden in NRW sind schlagkräftiger geworden. Sie greifen durch, wo immer es rechtlich möglich ist. Vor allem die Verbote der Kameradschaften in Köln, Aachen, Dortmund und Hamm waren ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Sie waren zugleich ein positives Signal an alle, die sich in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus einsetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrem Engagement unterstützt. Das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.“ 

Durch die Verbote – darunter das der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) – und dank der bei den Razzien gegen die Mitglieder gewonnenen Erkenntnisse seien Strafverfahren eingeleitet worden. Erstmals sei es zudem möglich gewesen, die neonazistischen „Trauermärsche“ in Stolberg zu verbieten. Jäger weiter: „Der ständige Druck hat Teile der rechtsextremistischen Szene verunsichert.“ Diese Verunsicherung von Teilen der braunen Szene zeige sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten. Dennoch erinnerte Jäger an die Schattenseiten: „Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden. Sie haben sich der Partei ‚Die Rechte’ mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.“ 

Jäger nannte diese Splitterpartei ein „Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD. Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs. Wie viel Provokation und Hass in dieser Partei stecken, zeigt sich bereits an ihren Kandidaten für die Europawahl: Wer einen angeklagten Neonazi in U-Haft auf Listenplatz eins und einen wegen Volksverhetzung verurteilten Veranstalter diverser Rudolf-Heß-Gedenkmärsche auf Listenplatz zwei aufstellt, zeigt unverblümt, was er von unserer Demokratie hält: Nämlich nichts.“ Den Listenplatz 1 für die Europawahl belegt Sven Skoda aus Düsseldorf/Bad Neuenahr, ihm folgt auf Platz 2 der DR-Parteivorsitzende Christian Worch aus Parching. Beide gehören seit Jahren zu den Mitveranstaltern der Stolberger Aufmärsche im April. 

Im Verfassungsschutzbericht selbst gehen die Autoren ausführlich auf das KAL-Verbot und die Gründung verschiedener Kreisverbände von „Die Rechte“ (DR) ein. Angesichts des eher moderat klingenden Parteinamens heißt es dazu: „Ideologisch steht ‚Die Rechte’ in bruchloser Kontinuität mit den verbotenen Kameradschaften [wie der KAL]. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Insbesondere sticht die hohe Aggressivität hervor, die sich vor allem gegen politische Gegner richtet.“ Über die Gründung des Kreisverbandes Aachen und Heinsberg von DR heißt es in dem Bericht: 

„Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg wurden genau am Gründungsdatum [1. Februar 2002] der ‚Kameradschaft Aachener Land’ (KAL) am 2. Februar 2013 ins Leben gerufen. Auch hier ist davon auszugehen, dass Führung und Mitglieder der beiden Kreisverbände der KAL entstammen. Jedenfalls ist mit André Plum [aus Aachen] ein Mitglied der ehemaligen KAL-Führung auf den ersten Platz der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. [...] Der Querschnitt des Landesverbandes entspricht [...] dem Querschnitt der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“ 

Im Raum Aachen und Heinsberg diene die Splitterpartei DR dazu, „die Aktivitäten der [verbotenen] KAL ungebrochen fortzusetzen,“ heißt es im Verfassungsschutzbericht. Jene „militante und gewaltbereite“ KAL habe in der Vergangenheit die „aktionsorientierte rechtsextremistische Szene in den Kreisen Aachen, Düren und Heinsberg [...] dominiert.“  Zudem sei die KAL überregional vernetzt gewesen, unter anderem mit der „Kameradschaft Jagdstaffel D.S.T.“ [Deutsch, Stolz, Treu] aus Bayern. Die Gruppe aus München war wegen ihrer hohen Affinität zu Waffen und ihrer Kontakte zu verurteilten Rechtsterroristen aufgefallen. 

„Die deutlich wahrnehmbare Radikalisierung der KAL und ihrer Mitglieder, die in den letzten Jahren eine Vielzahl von Straftaten begingen und die im Internet offen den Nationalsozialismus verherrlichten und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnten, führte schließlich zum Verbot,“ heißt es im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2012 weiter. Die relativ neue „Kameradschaft Alsdorf-Eupen“ (KAE) erlebe indes derzeit keinen Zulauf von ehemaligen KAL-Mitgliedern. „Bislang gibt es von der KAE in der Öffentlichkeit nur wenige wahrnehmbare Aktivitäten,“ heißt es in dem Bericht. (mik)