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Leichter Anstieg bei rechtsextremen Straftaten

Region Aachen. Im Jahr 2013 sind die durch Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen gegenüber 2012 leicht angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer und den bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutz-Berichtes veröffentlichten Zahlen hervor. Ein leichter Anstieg sowie räumliche Verlagerungen sind dabei in der Region Aachen zu verzeichnen -  besonders im Kreis Heinsberg sind die rechten Straftaten angestiegen.

Laut Polizeisprecher Paul Kemen liegen in der gesamten Region „die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts in etwa auf Vorjahresniveau.“ Zur Region Aachen gehören in dieser Polizeistatistik die StädteRegion sowie die Kreise Heinsberg und Düren. Kemen sagt, die rechten Straftaten seien auf diesem Gebiet von 282 im Jahr 2012 auf 288 im Jahr 2013 leicht angestiegen: „Den Schwerpunkt bilden hier sogenannte Propagandadelikte wie Farbschmierereien, Verwendung verbotener Zeichen und Volksverhetzungen“.

Während rechte Straftaten in der StädteRegion von 156 (2012) auf 142 (2013) zurückgegangen sind, nahmen diese im Kreis Düren laut der Antwort der Landesregierung von 62 (2012) auf 68 (2013) leicht zu. Im Kreis Heinsberg stiegen sie laut Landesregierung von 62 (2012) auf 78 (2013) – und damit deutlich - an. Bei den gesondert aufgeführten antisemitischen Taten ist festzustellen, dass diese in der Region generell stark zugenommen haben. Damit setzte sich der aufgrund der Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2013 befürchtete Anstieg fort.

Kriminalitätsschwerpunkte verlagern sich

2012 verzeichnete das Landeskriminalamt in ganz NRW insgesamt 3.024 rechte Straftaten, darunter 192 Gewalttaten. Im Jahr 2013 wurden 3.086 rechte Straftaten, davon erneut 192 Gewaltdelikte registriert [1]. In der Region gingen dabei rechte Straftaten besonders in Alsdorf, Herzogenrath, Würselen und Jülich zurück. Die Zahl rechter Delikte stiegen hingegen in Baesweiler, Stolberg, Simmerath, Aldenhoven, Heimbach, Linnich, Nörvenich, Titz, Gangelt, Hückelhoven und Waldfeucht an. Gleichbleibend hoch bleiben rechte Straftaten in Aachen, Heinsberg, Wassenberg, Eschweiler und Düren.

Auffällig ist, dass in Stolberg die Anzahl rechter Straftaten in der Vergangenheit wegen der dort stattfindenden neonazistischen Aufmärsche meist hoch war; 2013 sind jene Taten im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen, obwohl keine Aufmärsche stattfanden. Der starke Anstieg in Aldenhoven geht auf eine Serie von Sachbeschädigungen und Sprühaktionen zurück, die erst abbrach, nachdem die Polizei einen Neonazi auf frischer Tat gestellt hatte. In Alsdorf sind u.a. die Aktivitäten der „Kameradschaft Alsdorf-Eupen“ (KAE) zurückgegangen. Rechte Gewalttaten registrierten die Behörden zwei in Aachen – darunter wohl auch der Angriff auf eine linke Demonstration – sowie drei in Düren und eine in Heinsberg (2012 hatten die Behörden in der gesamten Region ebenso sechs rechte Gewalttaten registriert).


Tabellen: "Politisch motivierten Kriminalität Rechts" in der Region Aachen.


Antisemitische Taten steigen stark an

Im Gegensatz zu 2012, als in der Region fünf Personen wegen rechter Delikte festgenommen wurden, nahm die Polizei 2013 nur in Herzogenrath einen zur Tatzeit 32-jährigen Mann aufgrund einer antisemitischen Tat in Haft. Betrachtet man antisemitische Straftaten gesondert, bilanzieren die Behörden einen starken Anstieg judenfeindlicher Delikte. So wurden 2012 in der Region insgesamt etwas mehr als zehn antisemitische Taten festgestellt (in Aachen, Aldenhoven, Alsdorf, Düren, Kreuzau, Nideggen und Würselen), im Jahr 2013 jedoch 24 Delikte registriert (in Aachen, Aldenhoven, Baesweiler, Erkelenz, Herzogenrath, Hückelhoven, Langerwehe, Linnich, Monschau, Stolberg, Waldfeucht und Wassenberg). (Text und Tabellen: Michael Klarmann)

[1] Erwähnenswert: Im Jahr 2013 registrierten die Ermittler zudem in NRW 1.074 Straftaten der „Allgemeinkriminalität“, bei denen als Tatverdächtige oder Täter Personen in Betracht kamen, die auch schon wegen rechter Delikte aufgefallen waren. Eine lokale Aufschlüsselung dazu liefert die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen jedoch nicht.