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NRW rechtsaußen

Verbotene "Kameradschaft Aachener Land" weiter aktiv?

Aachen/Düsseldorf. Eine in diesem Fall offenkundig völlig fehlgeschlagene Strategie im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat indirekt dazu beigetragen, dass sich die inzwischen verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) über Jahre weiter radikalisieren konnte. Und: Zwei Jahre nach dem Verbot hat der harte Kern der Neonazi-Bande neue Strukturen aufgebaut, so dass die Vermutung nahe liegt, dass diese Gruppe weiter aktiv ist. 

Schon zwei Tage nach dem KAL-Verbot im August 2012 hatte der nunmehr seines Amtes enthobene „Kameradschaftsführer“ René Laube (Vettweiß) bei einer Kundgebung in Richtung der Verbotsbehörde gestänkert: „Trotz Verbot sind wir nicht tot!“. Eine Losung, die Laube wiederholt nutzte, etwa im September 2013 in Aachen, als die Neonazis auf einem Transparent ebenso bekundeten, der „Aachener Widerstand“ sei „immer noch da.“ Besagtes Transparent nutzten ehemalige Mitglieder der KAL auch bei anderen Aufmärschen.

Es gibt Hinweise, dass die verbotene "Kameradschaft Aachener Land" weiter aktiv ist - und dies nicht nur unter dem Deckmantel der Neonazi-Partei "Die Rechte". Foto: M. Klarmann

Dass besonders gefestigte Kader nach dem Verbot schon bald auch organisatorisch wieder aktiv waren, zeigte auch das Verbreiten eines Flyers, der zu einer Geburtstagsfeier für eine Seniorin, die bis zum Verbot die Kasse der KAL geführt haben soll, Anfang Dezember 2012 einlud. Die Rentnerin aus Eschweiler wurde auf dem Flyer, der in seiner Optik und in Textpassagen früheren KAL-Flyern ähnelte, als „Mutter der Kompanie“ bezeichnet. Als Ort für die konspirativ vorbereitete Feier wurde das „Aachener Land“ angegeben. Selbst nach dem Verbot sollen bei solchen Treffen noch Rechtsrock-CDs mit dem KAL-Logo verteilt worden sein. 

Am 2. Februar 2013 fand dann eine Gründungsfeier der Kreisverbände Aachen und Heinsberg der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) in Nörvenich-Frauwüllesheim statt, unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche ehemalige KAL-Mitglieder und -Kader. Der Landesverfassungsschutz wertet die Splitterpartei DR denn auch als Auffangbecken verbotener, militanter „Kameradschaften“, geschützt nun jedoch durch das Parteienprivileg. 

Die Sicherheitsbehörden betonen zudem, dass das Gründungsdatum hiesiger DR-Verbände mit dem offiziellen Gründungsdatum der KAL am 1. Februar 2002 korrespondiert und eine Provokation darstellen soll, um aufzuzeigen, dass die KAL eigentlich weiter existiert oder wieder aktiv geworden ist. Fanden etwa KAL-Treffen früher zeitweise bei Laube statt, sollen später auch DR-Stammtische für die Mitglieder aus dem Raum Düren manchmal bei dem ehemaligen „Kameradschaftsführer“ abgehalten worden sein. 2013 meldete die DR in Stolberg eine Neuauflage der fremdenfeindlichen Hetzmärsche nahezu in gleicher Form an, wie es Neonazis unter Mitwirkung der KAL zuvor schon getan hatten. 

Die örtlichen DR-Verbände hielten zudem verschiedene Treffen und Feiern ab, die auch zuvor schon zum Repertoire der KAL gehörten. So fand ein „Balladenabend“ unter dem Label der DR in Kerpen-Manheim statt, auf dem eine der Kultfiguren der deutschen Rechtsrockszene („Lunikoff“) auftrat. Maßgeblich alte KAL-Kader waren an der Organisation des Abends beteiligt, ein Neonazi-Liedermacher aus Aachen trat im Vorprogramm auf und soll dabei auch eine Art Hymne der KAL gespielt haben. 

Neuester Organisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader: Mitte 2014 verkündete man, dass eine der örtlichen DR untergeordnete Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat52“ gegründet worden sei – namentlich eine Kombination aus den Anfangsziffern der Postleitzahl für den Raum Aachen und einer Art von Verbrechersyndikat, immerhin waren KAL-Mitglieder in den Jahren vor dem Verbot wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen. „Syndikat52“ verbreitet sogar, man wolle eine Immobilie erwerben oder mieten, um einen Art nationalistischen Frei(zeit)raum für eigene Aktivitäten aufzubauen. 

Bisherige „Syndikat52“-Aktivitäten decken sich teilweise mit alten KAL-Angeboten: Computerschulung, gemeinsames Grillen, sportive Aktivitäten, etwa eine größere Rafting-Tour der Neonazis. Aus jenem Teilnehmerkreis rekrutierten sich im April auch Besucher einer „Führergeburtstagsfeier 2014“ bei der holländischen Sektion des in Deutschland verbotenen Netzwerkes „Blood & Honour“, bei der Adolf Hitler gehuldigt wurde. Der Saal war mit Hakenkreuzfähnchen geschmückt, als Redner trat laut Veranstalterbericht unter anderem Laube auf, im Publikum saß ein Neonazi mit dem T-Shirt der KAL – in Deutschland wäre das öffentliche Tragen des Shirts ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Verbot. Aufgetreten sein soll zudem ein Liedermacher aus dem früheren KAL-Umfeld. 

Auf die neuerlichen Aktivitäten der KAL respektive des „Syndikat52“ angesprochen sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern während einer Podiumsdiskussion bei einer Fachtagung vonBündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, seine Behörde werde solchen Hinweisen nachgehen. Zuvor hatte Jäger betont, die Partei „Die Rechte“ sei zwar in NRW „faktisch eine Nachfolgeorganisation“ der verbotenen „Kameradschaften“, dennoch seien diese Neonazis unter das „Parteienprivileg unserer Verfassung geschlüpft“. Bedauerlicherweise verhalte sich die DR auch wie eine Partei und sei daher nicht zu verbieten. Jedoch, betonte Jäger: „Man sollte niemals nie sagen.“ 

Die gestrige Tagung besuchten rund 50 Teilnehmer, überwiegend Fachpublikum. Diskutiert wurde dabei die Frage, wie wirksam Verbote rechtsextremer Organisationen seit Gründung der Bundesrepublik waren und künftig sein könnten. Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, wies dabei darauf hin, dass die DR vereinzelt an Wahlen teilgenommen hat und nun beispielsweise in Dortmund den Kommunalvertretungen angehört. Daher müsse die Splitterpartei nicht nach dem Vereinsrecht, sondern dem Parteirecht verboten werden – was schwierig sei.  

Darauf, dass das Phänomen nicht neu ist, wies Prof. Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf (FORENA) hin. Immer wieder seien einflussreiche Neonazis und Gruppenstrukturen nach Verboten von Organisationen weiter aktiv geblieben oder würden neue Strukturen aufbauen. Grund: Die „Verfolgung von Nachfolgeaktivitäten“ durch den Rechtsstaat sei entweder schwierig oder unzureichend gewesen. Auch Innenminister Jäger betonte, dass ein Verbot nur „ein Baustein“ sei. Wolfgang Wieland, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, sagte, ein Rechtsstaat müsse manchmal „in Kauf nehmen, dass ein Verbot dem anderen“ folgen müsse. Angesichts der immer wieder neuen Organisationsstrukturen in der rechtsextremen Szene würden „die Sicherheitsbehörden aber zu wenig in Kreisläufen denken“.

Warum wurde die KAL indes erst so spät verboten, nachdem antifaschistische Initiativen und Politiker aus der Region schon sehr lange ein Verbot gefordert hatten? Der Neonazi-Bande verblieb jedenfalls genug Zeit, sich spätestens seit Ende 2008 auf ein Verbot vorzubereiten und Unterlagen zu vernichten, die den Ermittlern nicht in die Hände fallen sollten. Dessen ungeachtet baute die KAL weitere Strukturen auf und radikalisierte sich weiter, bis etwa ab dem Jahre 2009 Gegner massiv bedroht, Gewalttaten stark zunahmen und sogar im KAL-Umfeld mit Sprengstoff und Bombenattrappen gebastelt wurde.

Aus Papieren des NRW-Verfassungsschutzes, die das Siegel strengster Vertraulichkeit („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) tragen, geht hervor, dass die vereinsmäßigen Strukturen der KAL den Sicherheitsbehörden spätestens seit Ende 2008 detailliert bekannt waren. Dennoch sagte am 23. August 2012 der Einsatzleiter für die Großrazzia gegen die KAL, Helmut Wälter, die Polizeiaktion sei über Wochen akribisch vorbereitet worden und tatsächlich habe man im Morgengrauen „die Klientel“ überrascht. Der Leiter des Kommissariats „Rechts motivierte Kriminalität“ (REMOK), Stephan Zenker, sagte, die erst seit Jahresbeginn 2012 bestehende REMOK habe maßgeblich dazu beigetragen, der nach außen hin lose auftretenden Gruppe einen Quasi-Vereinsstatus nachweisen zu können. Nur so sei das Verbot möglich gewesen.

Geht man indes von den VS-Papieren aus, war seit mindestens Ende 2008 klar, dass sich die Bande auf ihr Verbot vorbereitete. So gab „Kameradschaftsführer“ Laube am 10. Januar 2009 nach einer ersten großen Welle von Verbotsforderungen auf der Jahreshauptversammlung der KAL im Hinterzimmer einer Gaststätte im Kreis Heinsberg das Kommando aus, Unterlagen wie Mitgliederlisten, Papiere über Beitragszahlungen oder solche über die Organisationsstrukturen seien zu vernichten. Überdies sollten künftig Bezeichnungen in der Öffentlichkeit unterlassen werden, die Funktionen benannten. Seitdem trat Laube auch selbstredend nicht mehr als „Kameradschaftsführer“ auf.

Gut vier Jahre vor dem Vollzug des KAL-Verbots war zumindest also dem Landesverfassungsschutz bekannt, dass die KAL vereinsmäßig organisiert war. Grund für diese Erkenntnis war mindestens ein V-Mann in der KAL. Durch ihn erfuhr die Behörde etwa, dass der Mitgliedsbeitrag 5 Euro betrug, der KAL-„Kassenwart“ Anfang 2009 rund 1.000 Euro auf einem Girokonto zu verwalten hatte und inaktiven oder säumigen Mitgliedern der Rauswurf drohte. Auf diese zeitliche Diskrepanz angesprochen sagte Jäger am Freitag in Düsseldorf, einerseits gehe es bei einem Verbot darum, dass dieses rechtlich haltbar sein müsse. Andererseits habe seit dem Wechsel an der Spitze in seinem Ministerium ein „Philosophiewechsel“ stattgefunden.

Ohne seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) beim Namen zu nennen, erläuterte Jäger, dass man vor seiner Amtsübernahme 2010 die Strategie verfolgt habe, Neonazigruppen existieren zu lassen, sie zu beobachten und dann auf diesem Wege zu versuchen, deren Straftaten zu verhindern. Er denke indes anders, weswegen er später auch auf ein Verbot verschiedener, besonders militant und radikal gewordener Gruppen hingearbeitet habe, auch nach der Entdeckung des NSU-Terrors, dem „Schock für die Sicherheitsbehörden“. Erst nach den Verboten 2012 habe es dann einen „deutlichen Zuwachs von Aussteigern“ und einen Rückgang bei den politisch rechts motivierten Straftaten gegeben, besonders auch in rechten Hochburgen wie Dortmund und dem Raum Aachen, so Jäger.

Michael Klarmann