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Leichter Rückgang bei rechten Straftaten im Raum Aachen

Region. Im Jahr 2014 sind die durch Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen gegenüber 2013 angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer hervor. Entgegen dem Landestrend sind in der Region Aachen ein leichter Rückgang sowie räumliche Verlagerungen zu verzeichnen, wobei besonders im Kreis Heinsberg 2014 die rechten Straftaten zurückgegangen sind.

Laut der Auflistung des Landesinnenministeriums liegen in der gesamten Region die Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Zur Region Aachen gehören in der Staatsschutz-Statistik die StädteRegion sowie die Kreise Heinsberg und Düren. Die rechten Straftaten sind auf diesem Gebiet von 288 im Jahr 2013 leicht auf 282 im vergangenen Jahr gesunken und erreichten damit exakt denselben Stand wie 2012.

Einen Schwerpunkt bilden weiterhin Propagandadelikte wie Farbschmierereien, Verwendung verbotener Zeichen und Volksverhetzung. Während rechte Straftaten in der StädteRegion von 142 (2013) auf 150 (2014) und im Kreis Düren von 68 (2013) auf 75 (2014) anstiegen, sanken die rechten Straftaten im Kreis Heinsberg von 78 (2013) auf 57 (2014). Allerdings wurde 2014 in Heinsberg ein 31-jähriger Mann wegen des Verdachts, eine rechte Straftat begangen zu haben, festgenommen.

2012 verzeichnete das Landeskriminalamt in ganz NRW insgesamt 3.024 rechte Straftaten, davon waren 192 Gewaltdelikte. Im Jahr 2013 wurden 3.086 rechte Straftaten, darunter erneut 192 Gewaltdelikte registriert. 2014 sind die rechten Straftaten laut Landesverfassungsschutz auf 3.286 angestiegen, darunter 370 Gewaltaten. Laut Landesinnenministerium haben die Ausschreitungen bei einer Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) im Oktober 2014 in ‪Köln bewirkt, dass die rechte Gewalt rapide angestiegen ist und im Zehn-Jahres-Vergleich einen Höchststand erreicht hat.

In der Region Aachen gingen rechte Straftaten besonders in Gangelt, Heinsberg, Hückelhoven, Wassenberg, Nörvenich und Würselen zurück. In Aldenhoven sanken die rechten Straftaten von einem sehr hohen Stand auf fast Null ab. Grund dafür ist, dass eine Serie rechter Sachbeschädigungen, Sprüh- und Schmieraktionen abbrach, nachdem die Polizei einen Neonazi auf frischer Tat ertappt hatte.

In Alsdorf und Jülich sinken und steigen die rechten Delikte weiterhin im Jahresvergleich stark. In Inden, Eschweiler, Erkelenz, Kreuzau, Langerwehe und Roetgen stiegen die rechten Straftaten 2014 an. Auffällig ist weiterhin, dass in Stolberg die Anzahl rechter Straftaten auch im letzten Jahr wieder auf hohem Niveau verblieb, obwohl dort keine braunen Aufmärsche mehr stattfinden.  Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen wurden in der Vergangenheit häufig rechte Straftaten verübt.

Rechte Gewalttaten registrierten die Behörden fünf in Aachen sowie jeweils eine in Monschau und Wassenberg. Die Zahl der rechts-motivierten Gewalttaten in Region ist also ungefähr gleichbleibend, die Taten haben sich jedoch nach 2013 aus der Region überwiegend in die Stadt Aachen verlagert.

Bei den durch die Landesregierung besonders aufgeführten antisemitischen Straftaten ist festzustellen, dass diese nach einem Anstieg im Jahre 2013 in der Region wieder zurückgegangen sind. Hier bilanzieren die Behörden einen Rückgang judenfeindlicher Delikte von 24 (2013) auf 15 (2014). Zugetragen haben sich diese  Taten in Aachen, Düren, Heinsberg, Herzogenrath, Jülich, Kreuzau, Linnich, Monschau, Titz und Übach-Palenberg.

Demgegenüber sind in ganz Nordrhein-Westfalen die antisemitischen Straftaten stark angestiegen. Laut Landesinnenministerium geht der Anstieg besonders darauf zurück, dass Migranten bei Demonstrationen gegen den Nahost-Konflikt solche Delikte begangen haben. Weiterhin werden die meisten antisemitischen Taten jedoch durch Rechtsextremisten begangen.


Text und Tabellen: Michael Klarmann