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NRW rechtsaußen

So kriminell sind die Neonazis im Raum Aachen

Region Aachen. Rechtsextremisten behaupten, Migranten seien besonders kriminell. Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wollte nun erstmals von der Landesregierung und dem NRW-Innenministerium in einer Kleinen Anfrage wissen, wie „allgemeinkriminell“ die nordrhein-westfälische extreme Rechte selbst ist. Die Antwort zeigt auf, dass mancher Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten im Großraum Aachen 2014 eine Schattenseite hat: Rechtsextremisten begingen nämlich zahlreiche „normale“ Straftaten und 28 nicht politisch motivierte Körperverletzungen.

NRW-weit registrierten die Ermittler 2014 insgesamt 955 Straftaten der nicht politisch motivierten „Allgemeinkriminalität“. Dabei handelt es sich um eher kleinkriminelle Delikte, begangen von Personen, die zuvor oder zugleich auch wegen politischer Straftaten aus dem rechten Spektrum auffielen. Der Herner FDP-Mann Nückel begründete seine Anfrage mit den Worten: „Viele Neonazis tun so, als ob sie unbescholtene Bürger sind und sich für Recht und Ordnung einsetzen. Ich habe von vielen Neonazis gehört, die auch außerhalb politischer Straftaten kriminell auffällig wurden und wollte es nun einmal genau wissen.“

Die Antwort der Landesregierung ist nach den Tatorten sortiert – und hierbei fällt auf, dass Rechtsextremisten aus der Region Aachen neben ihrer politisch motivierten Taten auch gewöhnliche Kleinkriminelle, (Laden-)Diebe, Schläger und sogar Drogenkonsumenten sind. Dies wirkt sich auch relativierend auf den Rückgang oder die Verlagerungen der rechtsmotivierten Straftaten in der Region aus.

Gab es etwa bei den rein politisch rechten Straftaten in der Stadt Heinsberg, in Wassenberg und Hückelhoven einen Rückgang, fielen rechte Straftäter diesen drei Kommunen zugleich durch eine Reihe allgemeinkrimineller Delikte auf. Eine stattliche Ansammlung von Kleinkriminalität gab es ebenso in Aachen, Alsdorf und Herzogenrath. Besonders auffällig ist die Häufung nicht politisch motivierter Körperverletzungs- und Gewaltdelikte, woran sich deutlich die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene zeigt.

Zu den insgesamt politisch rechts motivierten 68 Straftaten in Aachen-Stadt – darunter fünf Gewalttaten – addieren sich im Jahre 2014 noch 26 allgemeinkriminelle Straftaten, darunter sieben Körperverletzungen, fünf Betrugsdelikte, vier Diebstähle, eine Unterschlagung und ein Drogendelikt. In Alsdorf gab es vergangenes Jahr 17 politische Delikte durch Rechte, hinzu kommen 14 kleinkriminelle Taten, darunter zwei Körperverletzungen, ein Betrug, eine Drogenstraftat und acht Diebstähle.

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In der Stadt Heinsberg gingen die politisch motivierten Taten von 17 (2013) auf 9 (2014) zurück, jedoch begingen Personen aus dem rechten Spektrum zugleich im vergangenen Jahr 24 kleinkriminelle Taten, darunter fünf Körperverletzungen, zwei Drogendelikte, zwei Diebstähle und einen Hausfriedensbruch. In Düren fielen Rechte neben den 24 politisch motivierten Taten zusätzlich mit 18 weiteren allgemeinkriminellen Delikten auf, darunter eine Gewalttat, vier Betrugsdelikte und neun Diebstähle.

In Herzogenrath registrierten die Behörden 2014 neben den acht politischen Delikten insgesamt 18 weitere, durch Rechte begangene Straftaten, darunter vier Körperverletzungen, drei Drogendelikte, vier Diebstähle und eine Urkundenfälschung. Zwei gewöhnliche Diebstähle verzeichneten die Ermittler 2014 in Erkelenz, in Hückelhoven kam es zu sechs allgemeinkriminellen Taten und in Linnich zu einer Nachstellung, also Stalking durch einen Rechten.

In Niederzier listet die Landesregierung eine fahrlässige Körperverletzung auf. In Titz, Übach-Palenberg, Vettweiß, Waldfeucht sowie Wegberg kam es zu je einer Gewalttat. In Roetgen wurde 2014 wegen Betrug gegen einen Rechten ermittelt. In Wassenberg addieren sich zu den vier politischen Delikten vier weitere kleinkriminelle Taten, je eine Körperverletzung, eine Bedrohung, eine Beleidigung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz.


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Zu einer Bedrohung kam es 2014 auch in Würselen. Es gab allerdings auch Städte und Gemeinden, in denen Rechte keine kleinkriminellen Taten begingen, beispielsweise in Baesweiler, Eschweiler, Aldenhoven, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Gangelt und Selfkant. Insgesamt wurden 2014 im Großraum Aachen 124 allgemeinkriminelle Delikte registriert, die von Rechten begangen wurden. In der Städteregion Aachen waren es 62, im Kreis Heinsberg 40 und im Kreis Düren 22. Es trugen sich also fast 13 Prozent aller kleinkrimineller, nicht politisch motivierter Straftaten durch Rechte in NRW im Großraum Aachen zu.

Auffallend ist in den Statistiken der Landesregierung über die politischen und allgemeinkriminellen Straftaten durch Rechte, dass im vergangenen Jahr nur sieben politisch rechts motivierte Gewalttaten in der gesamten Region Aachen aktenkundig wurden, im Bereich der nicht politisch motivierten allgemeinen Kriminalität wurden allerdings in der Gesamtregion 28 (!) durch Rechte begangene Körperverletzungen registriert.

Immerhin ermittelten die Behörden im Großraum Aachen nicht wegen solcher Delikte, die für die braune Szene als besonders unappetitlich gelten dürften. So verzeichneten die Ermittler keine Sexualstraftaten in der Region, anders etwa als in Neukirchen-Vluyn, wo gegen einen Rechten wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt wurde – bekanntlich fordern die „Kameraden“ seit vielen Jahren eine härtere Bestrafung oder die Todesstrafe für solche Sexualstraftäter. Weitere Sexualdelikte begingen Rechte 2014 in Essen und Wuppertal.

In Bielefeld ermittelten die Behörden wegen Schwangerschaftsabbruch gegen eine Person aus der rechten Szene. Zu einem nicht politisch motivierten Branddelikt kam es 2014 in Bochum und in Kreuztal ermittelte die Polizei gegen einen Rechten wegen „unerlaubten Umgangs mit Abfällen“. In Rheine beging ein Rechter eine Falschaussage unter Eid und in Steinfurt wurde ein solcher wegen Stromdiebstahls auffällig. Solche für die braune Szene zuweilen ungewöhnlichen, manchmal aber auch skurril wirkenden Delikte verzeichneten die Ermittler 2014 im Großraum Aachen, wie angemerkt, keine. (mik)