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Mehr Schatten und kaum Licht: Rechts der Union auch regional ein Wandel und etwas Unruhe [Jahresrückblick 2017]

Region Aachen. Das Positive vorweg: Ähnlich wie schon 2016 kam es auch 2017 im Großraum Aachen zu keinen schweren oder gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete oder Migranten. Zudem fanden keine rechten Aufmärsche statt. Regionale Parteigliederungen der AfD bewegen sich indes weiter stramm nach rechtsaußen. Seit der Bundestagswahl gehören auch regionale AfD-Vertreter dem Bundestag an oder unterstützen Abgeordnete.

Aktionismus und jugendgerechte Erlebniswelt…

Im Jahr 2018 wird ein Prozess gegen Vertreter aus der rechtsextremen Szene sowie deren Umfeld beginnen, auf dessen Verlauf man gespannt sein darf. Hintergrund ist ein SEK-Einsatz und eine Polizeirazzia gegen mutmaßliche Drogendealer in Aachen Mitte 2017. Deswegen zeitweise in Untersuchungshaft genommen wurden u.a. Aktivisten der Partei „Die Rechte“ (DR) bzw. der Gruppe „Syndikat 52“ (S52) sowie der örtlichen „Identitären Bewegung“ (IB). Monate zuvor erst hatte die IB damit begonnen, in Aachen Strukturen aufzubauen, wobei Recherchen von „Demokratie leben!“ Aachen über die Aachener Verbindungen zwischen Neonazis und IB später auch durch die Landesregierung bestätigt wurden. Sie teilte mit, die IB Aachen bestehe „weitgehend aus Mitgliedern, die aus der Neonaziszene stammen und weiterhin eng mit dieser verbunden sind.“ Als Wiederbelebung der Strukturen der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) hatte Ende 2016 bzw. Anfang 2017 auch S52 regional durchstarten wollen.

Die Drogenrazzia brachte den Aufbau von IB und S52 in Aachen jedoch zeitweise zum Erliegen bzw. ins Stocken; die regionale rechtsextreme Szene war über Wochen in heller Aufregung. Aus Furcht davor, dass die Ermittler auch Daten über den möglicherweise rechtlich angreifbaren KAL-Neuaufbau unter dem Dach der DR und S52 sowie deren Finanzierung beschlagnahmt haben könnten, kam es Mitte des Jahres zur Reaktivierung der DR-Verbände Aachen und Heinsberg. Formal ist diese Struktur wichtig für die Neonazis, damit S52 unter dem Schutzschild der Miniaturpartei aktiv sein kann. Polizeipräsident Dirk Weinspach brachte diese Entwicklung bei einem Fachgespräch Mitte November auf den Punkt. Die DR sei in der Region „kaum handlungsfähig“, S52 jedoch „begrenzt aktionsfähig“, sagte der Polizeipräsident.

Auch wenn der Drogen-Prozess mit Spannung erwartet wird, haben DR und S52 im Sommer und Herbst ausgelotet, wie sie weiter aktiv sein können, ohne ein neues Verbot befürchten zu müssen. Unterdessen sammeln die vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazis sogar Geldspenden, die steuerlich absetzbar sein sollen. Offiziell geschieht das über die DR in Heinsberg, Spender können jedoch festlegen, dass das Geld S52 zugutekommen soll. Der Raum Heinsberg und die Stadt Hückelhoven gelten unterdessen als Hotspot von S52 und DR. In Hückelhoven kam es zu massiven Sprüh- und Aufkleberaktionen, in anderen Teilen der Region verklebten DR und S52 ebenso Aufkleber oder verteilten Flyer. In Aachen eskalierte der provokative Versuch von Neonazis, ins linksalternative Frankenberger Viertel eindringen zu wollen.

Im Raum Heinsberg fanden seit 2015 bis auf eine Ausnahme auch alle größeren Konzerte oder Parties der rechtsextremen regionalen Szene statt, erst Anfang 2017 wurde bekannt, dass ein großes Neonazi-Festival Ende 2016 in einer Bürgerhalle in Heinsberg gastieren konnte. Im Herbst 2017 hielten Neonazis in Hückelhoven eine „Ballermann-Party“ ab, im April hatten sie eine „Führergeburtstagsfeier“ zu Ehren von Adolf Hitler in Erkelenz organisiert. Ein für Mitte des Jahres bei den Rockern des „Outlaws MC Heinsberg“ geplanter Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ konnte wegen eines Verbotes jedoch nicht stattfinden.

Parteien zwischen Ödland und Wachstum

Geprägt war 2017 von zwei Wahlkämpfen. Deutlich wurde dabei, dass eine bundesweite Entwicklung sich auch in der Region durchgesetzt hat. Die rechtsextreme NPD, die rechtsradikalen „Republikaner“ (REP) und verschiedene „Pro“-Ableger waren in diesem Jahr kaum öffentlich aktiv oder wahrnehmbar. Entsprechend schlecht schnitten sie bei Wahlen ab. Rechts der Union scheint die „Alternative für Deutschland“ (AfD) indes weiter große Teile ehemaliger Wähler jener Parteien anzuziehen. So war die rechtspopulistische AfD auch in der gesamten Region die einzige Partei am rechten Rand, die erfolgreiche Stimmen zugewinnen konnte. In der Abschlusserklärung der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ wurde dies mit Sorge zur Kenntnis genommen.

Während die AfD in der gesamten Region relativ viele Stimmen einheimsen konnte, sah dies in Aachen-Stadt anders aus. Demgegenüber hat sich der Stadtverband am deutlichsten durch neurechte Aktivitäten bzw. Verbindungen positioniert, während sich andere Verbände wie in Düren oder Heinsberg auf einem FPÖ-ähnlichen Kurs bewegen. Schon zu Jahresbeginn sorgte der Aachener Ratsmann Markus Mohr für Schlagzeilen, weil er in Dresden auf einer „Pegida“-ähnlichen Saalveranstaltung mit dem Titel "Dresdener Gespräche", die von der Jugen Alternative vor Ort organisiert worden war, im Vorprogramm des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als Redner auftrat. Ausführungen über die Sozialpolitik nutze Mohr dazu, gegen „Fremdstämmige“ zu wettern, die angeblich in Deutschland gegenüber Einheimischen bevorzugt würden.

Die Ratsgruppe des AfD-Manns Mohr und des ehemaligen hochrangigen Funktionärs von „Pro NRW“, Wolfgang Palm, stellte als „Allianz für Aachen“ zudem verschiedene Ratsanträge und Anfragen, die fremdenfeindliche und rassistische Andeutungen oder Umschreibungen enthielten. In einem Antrag schrieben beide etwa über „[a]ls ‚Flüchtlinge‘ viktimisierte [sic!] illegale Einwanderer“. In einer Anfrage der „Allianz“-Ratsgruppe im April bemängelten beide, „infolge der durch afro-orientalische Masseneinwanderung herbeigeführten Absüdung West- und Mitteleuropas“ würden „auch islamistische Strömungen in Deutschland an Boden“ gewinnen.

Eine ähnliche Begrifflichkeit fand sich u.a. in Texten des rechtsextremistischen „Deutschen Kollegs“. In einem Strategiebeitrag hieß es dazu 1998 dort schon, dass der „demokratische Rassismus seit Jahrzehnten die Absüdung Deutschlands, also die Orientalisierung, Asiatisierung und Vernegerung seiner Wohnbevölkerung“ betreibe. Mit solchen Umschreibungen wird unterschwellig auch das angedeutet, was in Kreisen der völkischen und rassistischen Szene als Ideologie gilt: die so genannte „nordische Rasse“ bzw. die „Herrenmenschen“ respektive „Herrenrasse“ werden dieser Vorstellung nach durch Zuzug von und „Rassenmischung“ mit angeblich minderwertigen Völkern aus dem schwarzen Süden bewusst von ominösen, angeblichen Strippenziehern in der Weltpolitik geschwächt. So deutlich äußerte die „Allianz für Aachen“ sich freilich nicht.

Der völkisch-nationalistische Rollback bei der AfD in Aachen setzte sich jedoch fort. Größere (Wahlkampf-)Veranstaltungen, etwa mit Parteichef Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Marcus Pretzell und der Frontfrau im Bundestagswahlkampf Alice Weidel fanden allerdings im Kreis Düren statt. Abgesehen von regionalen Wählerhochburgen der AfD wie in Hückelhoven oder Alsdorf konnte die rechtspopulistische Partei sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bundestagswahl  im Kreis Düren besonders gut abschneiden.

Im Bundestag werden künftig aus der Region und dem Umfeld verschiedene AfD-Vertreter wirken. Rüdiger Lucassen aus dem Kreis Euskirchen verfügte bisher schon über gute Kontakte zu Parteivertretern aus dem Großraum Aachen. Aus Aachen selbst gehören der Unternehmer Uwe Kamann und der RWTH-Absolvent und promovierte Mathematiker Michael Espendiller dem Bundestag an. Während Espendiller zu einem der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion gewählt wurde, gehört Kamann einer AfD-Kommission an, die u.a. einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ initiieren will. Jener könnte nach Vorstellung der AfD etwa belegen, dass die Kanzlerin 2015 durch die Grenzöffnung und dem Zuzug vieler Geflüchteter Rechtsbruch begangen habe und deswegen vor ein Gericht gestellt werden sollte. Mohr arbeitet unterdessen als persönlicher Referent eines anderen Abgeordneten. Ob künftig auch Vertreter aus der Region dem neuen Landesvorstand angehören, entscheidet sich auf dem Landesparteitag am zweiten Dezemberwochenende.

(Wahl-)Kampf um die Foren und im vorpolitischen Raum

Auch 2017 war die Debatte über Hetzpostings in den sozialen Medien allgegenwärtig. In Aachen sorgte die Facebook-Gruppe  „Du bist aus Aachen wenn…“ für Schlagzeilen. Anfang November wurde die Gruppe umbenannt in „Du bist aus Aachen wenn... oder Aachen Frei Schnauze…“ Ermittler haben die Gruppe im Blick, Strafbefehle wurden an User verschickt, wenn sie gegen Gesetze verstoßen haben. In der Region gibt es jedoch auch andere solcher Gruppen, in denen rechtsextreme und fremdenfeindliche Propaganda und Postings an der Tagesordnung sind. AfD-nahe Facebook-Gruppen gibt es u.a. in Düren und Stolberg. Auch hier gleicht sich die AfD der FPÖ teilweise an, indem sie nicht nur eigene Facebook-Seiten oder Medienkanäle aufbaut, sondern Vertreter oder Sympathisanten der Partei auch versuchen, lokale oder regionale Facebook-Gruppen aufzubauen oder diese zumindest taktisch zu dominieren.

Gleichwohl fanden 2017 verschiedene Prozesse statt, die zeigen, dass der Staat auch gegen Hetze im Internet vorgeht. Allerdings stößt die Justiz in eine Grauzone vor zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit, wenn Kommentarschreiber geschickt genug agieren. So sprach das Landgericht Aachen im August einen ehemaligen Polizisten (im Vorruhestand) aus Jülich vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er hatte 2015 via Facebook die Grünen-Politikerin Renate Künast beleidigt und in einem ironischen bzw. sarkastischen Schreibstil auf dem Profil einer noch im Polizeidienst aktiven, früheren Kollegin aus Stolberg über die Brandlegung in einem Asylbewerberheim fabuliert. Das Gericht wertete die Beiträge zwar als geschmacklos und grenzwertig, aber noch als von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Demgegenüber verwarf das Landgericht Aachen Ende November die Berufung eines AfD-Sympathisanten aus Düren, der erstinstanzlich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden war. Das Amtsgericht Düren hatte den Mann verurteilt, weil er Anfang März 2016 auf Facebook ein Video sinngemäß mit den Worten „Knallt das Drecksschwein ab“ kommentiert haben soll. Auf dem Video sollen ein oder mehrere Flüchtlinge zu sehen gewesen sein, die angeblich im Februar 2016 in Paris Polizisten bedrängt oder angegriffen hätten. Der Dürener war deswegen am Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte die Verurteilung aus erster Instanz Ende November 2017.

Dass Wahlplakate zerstört, beschädigt oder beschmiert werden, gehört seit Jahren zu den negativen Begleiterscheinungen von Wahlkämpfen. Relativ neu und flächendeckend war 2017 jedoch feststellbar, dass derlei zunehmend auch im antisemitischen Sinne geschieht. Offenkundig gibt es Menschen in Deutschland, für die der rechtspopulistische Begriff „Volksverräter“ nahtlos in den Vorwurf übergeht, dass solche „Verräter“ auch „Juden“ seien. So wurde der Wahlkampfwagen von Ulla Schmidt (SPD) im Bundestagswahlkampf in Aachen mit den Worten „Volksveräter“ [sic!] sowie „Verräterin Kapitalistenschweine“ beschmiert. Zudem wurde auf einem Fotodruck von Schmidt ein Davidstern („Judenstern“) auf die Nase sowie ein „Hitler-Bärtchen“ ins Gesicht der Politikerin gemalt. In Aachen und Würselen wurden zudem Plakate von Kanzlerin Merkel (CDU) und Schmidt mit „Volksverräter“-Aufklebern beklebt.

Plakate von Schmidt, Rudolf Henke (CDU) und Christian Lindner (FDP) wurden in Aachen mit Hakenkreuzen, Davidsternen („Judensternen“) und antisemitischen Parolen bzw. Andeutungen beschmiert. Der CDU wurde mittels Sprühattacken dabei auch vorgeworfen, ihre Vaterlandsliebe und Treue zur Landesfahne sei „kaputt“. Plakate eines Grünen-Kandidaten, dem Erkelenzer Kulturmanager Christoph Stolzenberger, wurden im Kreis Heinsberg mit einem „Judenstern“ markiert. Zu rechten Schmierereien in Düren stellte CDU-Geschäftsführer Bernd Ramakers fest, dass „wenn auf einem Plakat mit der Bundeskanzlerin steht ‚Merkel entsorgen‘, dann passt das genau zu der Sprache, wie sie auch bei Parteiveranstaltungen der AfD zu hören ist.“ (mik)