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KAL-Verbot: Die Razzia begann im Knast

Aachen. Der Führungskader Denis U. war der erste, dem die Behörden die 66-seitige Verbotsverfügung aushändigten. Gegen 5.30 Uhr betraten Polizisten dessen Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg. U. sitzt wegen verschiedener Delikte derzeit in Haft. Auch seine Zelle wurde durchsucht. Polizeikreisen zufolge fanden die Beamten bei U. ein Blatt Papier, auf dem der Student ein Wappen für die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) entworfen haben soll. Eine Raute mit dem Kürzel der Neonazi-Bande vor einem dadurch leicht verdeckten Hakenkreuz, darüber steht die nationalsozialistische Losung „Blut & Boden“.

Seit langem forderten Kommunen, Behörden und Initiativen ein Verbot der KAL. Aus Szenekreisen hieß es vor Wochen noch, die KAL lasse sich davon nicht beirren. Ungeachtet der Forderung mache die Gruppe weiter wie bisher, fast schon trotzig löse man die KAL nicht zum Schein auf oder komme mit einem Namenswechsel einem Verbot zuvor, hieß es weiter dazu. Doch am 23. August setzte das nordrhein-westfälische Innenministerium der Gruppe ein Ende, gemeinsam mit dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und dem der „Kameradschaft Hamm“ (LAP berichtete). Auch die Gründung von Nachfolgeorganisationen, die KAL-Mitglieder etwa neu aufbauen wollen, um das Verbot zu umgehen, ist laut Behörden untersagt.

48 Wohnungen durchsucht

Die Polizei durchsuchte im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48 Wohnungen und Haftzellen, händigte insgesamt 46 Neonazis eine Verbotsverfügung aus. Nicht nur in der JVA Siegburg wurden sie deswegen vorstellig, auch zwei derzeit in den JVA Aachen und Düsseldorf inhaftierte „Kameraden“ erhielten Besuch. Verbotsverfügungen wurden auch dem für die NPD in den Dürener Kreistag gewählten Neonazi und früheren NPD-Kreischef, Ingo Haller (Niederzier), sowie René Laube aus Vettweiß-Kelz (Kreis Düren) ausgehändigt. Der einschlägig vorbestrafte „Kameradschaftsführer“, Laube, war bis 2010 einer von Hallers Stellvertretern im NPD-Kreisvorstand.

Razzia von langer Hand vorbereitet

Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze sagte gegenüber Medienvertretern am Donnerstagnachmittag, dies sei „ein guter Tag für die Region“. Die Aachener Polizei, insbesondere das Kommissariat „Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität“ (REMOK), habe eng mit dem Landeskriminalamt und dem Landesverfassungsschutz kooperiert. Man gehe davon aus, dass das Verbot daher auch rechtlich bestand hat, sagte Oelze. Laut Einsatzleiter Helmut Wälter wurde die Großrazzia über Wochen akribisch vorbereitet, tatsächlich habe man im Morgengrauen „die Klientel“ überrascht. REMOK-Leiter Stephan Zenker sagte den Medien, die erst seit Jahresbeginn bestehende REMOK habe maßgeblich dazu beigetragen, der nach außen hin lose auftretenden Gruppe einen Quasi-Vereinsstatus nachweisen zu können. Nur so sei das Verbot möglich gewesen.

Laut Zenker habe die KAL gegen alle drei Verbotsgründe für Vereine verstoßen. Sie habe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung agitiert sowie die Begehung von Straftaten zum Ziel gehabt. Die KAL habe eine „Systemüberwindung“ angestrebt, also den demokratischen Rechtsstaat aggressiv bekämpft. Ihr Aktionsraum sei „die Straße“ gewesen, Angehörige der Gruppe hätten zahlreiche Straftaten begangen, sagte Zenker. „Die KAL war ganz massiv daraus ausgerichtet, Straftaten zu begehen“ ergänzte er. Ziel der Taten waren etwa politische Gegner, aber auch Migranten. KAL-Leute gingen aber auch gegen Polizisten, Journalisten, Neonazi-Aussteiger und selbst gegen unliebsame rechte Konkurrenzgruppen im Großraum Aachen vor.

Gefährliche Gegenstände beschlagnahmt

Während die Polizeiaktionen in den drei Haftanstalten um 5.30 Uhr begannen, klingelten die ersten Ermittler bei den anderen KAL-Mitgliedern erst um 6 Uhr. Rund 220 Polizisten waren Einsatz. 22 Objekte in der Städteregion Aachen, eine Wohnung in Köln, acht im Kreis Düren und 11 im Raum Heinsberg wurden durchsucht. Hinzu kamen die Aktionen in den drei Haftanstalten und eine Hausdurchsuchung in Kleve. Beschlagnahmt wurden dabei Schreckschuss- und Gaswaffen, Luftgewehre, nicht-scharfe Dekorationswaffen, Nazi-Devotionalien, Sturmhauben, Hieb- und Stichwaffen, ein Morgenstern, Schlagwaffen, pyrotechnische Gegenstände und Chemikalien, Computer, Mobiltelefone und bei einem Mann sechs Cannabispflanzen.

Bei der Razzia gegen die "Kameradschaft Aachener Land" wurden Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Foto: Michael Klarmann

Einer der Neonazis randalierte nach der Razzia noch vor dem Präsidium des polizeilichen Staatsschutzes in Aachen, um die Herausgabe seines Computers zu erzwingen. Laut Polizei wurden zudem rund 700 Euro beschlagnahmt, Geld, das die Behörden bei der Razzia vorfanden und als Vereinskasse der KAL einstufen. Zu Verhaftungen kam es nicht. Eingezogen wurden jedoch auch Kleidungsstücke mit dem KAL-Logo sowie die „T-Hemden“ der Mitglieder, auf deren Rücken ein Logo mit vermummten Kämpfern mit Sturmgewehren sowie dreiarmigen Hakenkreuzen aufgedruckt ist. Sowohl das Tragen des T-Shirts, als auch das zeigen des alten Logos der KAL, ein Keltenkreuz mit einem durchschimmernden SS-Totenkopf, ist den Mitgliedern nun untersagt.

KAL führt Aktivitäten fort

Die auf dem Server im Ausland liegende Homepage der KAL wurde am Donnerstag ungeachtet der Großrazzia aktualisiert. Zum Verbot schrieb die Neonazi-Schlägerbande einen höhnischen und offen drohenden Kommentar: „Wir sind verboten. Na und?“ Man bleibe auch ohne Gruppenstatus weiter aktiv und werde künftig „viele Aktionsformen“ nutzen. Die Mitglieder würden nun „alle schön verstreut“ und „versprengt“ aktiv sein, „und niemand hat mehr die Kontrolle über die einzelnen Akteure. [...] Willkommen im Chaos. Viel Spaß damit!“ Für den Anfang will die rechte Szene am Samstag offenbar in Düren die Muskeln spielen lassen und eine Kundgebung abhalten.

Michael Klarmann