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NRW rechtsaußen

Staatsanwaltschaft fordert Jugend- und Haftstrafen

Aachen/Wassenberg. Im Prozess wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen Personen aus der rechten Szene hat die Staatsanwaltschaft heute für drei Angeklagte Jugend- und Haftstrafen gefordert. Der Prozess hatte am 18. Januar vor dem Landgericht Aachen begonnen. Die bislang sieben Verhandlungstage waren geprägt von widersprüchlichen und unterschiedlichen Zeugenaussagen zum Tathergang, was offenbar auch an den Bedrohungen durch Neonazis lag. Mit einem Urteil wird am 4. März gerechnet.

Angeklagt waren drei junge Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 27 Jahren. Sie sollen laut Anklage am 28. September 2011 in der Gemeinde Wassenberg (Kreis Heinsberg) beim Anwerben neuer Mitglieder für die rund ein Jahr später verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) im Umfeld eines Jugendtreffs mit einem Paar in Streit geraten sein und einen zur Tatzeit 47-Jährigen durch einen Hieb mit einer Flasche auf den Kopf, Faustschlägen und Tritten schwer verletzt haben. Das Opfer lag am Ende nahe dem Gondelweiher in einer Blutlache, die Täter und Zeugen flüchteten zuerst unerkannt und konnten erst im Juli 2012 in Untersuchungshaft genommen werden, obwohl im Verfahren bekannt wurde, dass Gerüchte und die Namen der Täter und Zeugen schon wenige Tage nach der Tat in der Gemeinde kursierten.  

Auslöser: Beleidigungen...  

Auslöser des Streites zwischen einem heute 48-Jährigen, dessen heute 37 Jahre alten Lebensgefährtin auf der einen und einer Jugendgruppe sowie den Neonazis auf der anderen Seite war dabei nicht die Kritik des Paares an der KAL-Werbung, wie zuvor verbreitet. Vielmehr war das Paar, das dem Trinker-Milieu angehört, zuvor von Jugendlichen durch Rufe unter anderem als „Scheiß Penner“ beleidigt worden. Ein Streit darüber eskalierte, indem die 37-Jährige sich mit der Ehefrau eines Neonazis anlegte und der 48-Jährige mit eben diesem Hauptverdächtigen Stefan S. aneinander geriet. Am Ende schlug S. mit einer Bierflasche zu, offenbar rief zudem jemand aus dem Quartett, man solle den „Penner“ nun „platt machen“, woraufhin dann S., ein KAL-Mitglied und ein rechtaffiner Mitläufer auf das Opfer eingetreten haben sollen. 

Das Verfahren gegen die Angeklagte, der die Anstiftung zur Tat und ein Körperverletzungsdelikt gegenüber der Begleiterin des Opfers vorgeworfen worden war, wurde am 20. Februar nach einem Kompromiss eingestellt: Die 27-Jährige, die nicht der rechten Szene angehörte und die Ehefrau des Hauptangeklagten ist, erhält für die fast drei Monate dauernde Untersuchungshaft keinerlei Haftentschädigung; im Gegenzug trägt die Staatskasse ihre Verfahrenskosten. Zwei der Angeklagten sitzen bis heute noch in U-Haft. Unterdessen sollen die drei männlichen Angeklagten in Aussteigerprogrammen betreut werden.  

Verfahrenshindernis: Widersprüchliche Aussagen...  

Geprägt war das langwierige Verfahren durch sehr widersprüchliche Aussagen von Opfern, Tatbeteiligten und Zeugen, was zum Teil am Alkoholkonsum und dem jugendlichen Alter lag. Jugendliche neigen dazu als Zeugen ihre eigene Rolle – etwa als Streitschlichter – auszuschmücken, andere Jugendliche – die sie etwa nicht mögen – falsch zu belasten oder reale Vorfälle mit Szenen aus Filmen und Medienberichten zu vermischen. Ähnliches war auch in diesem Prozess zu beobachten. Auffallend war jedoch ebenso, dass – darauf wiesen ein Staatsschutzbeamter und Zeugen hin – eine Reihe von Zeugen durch Bedrohungen aus Kreisen der KAL eingeschüchtert waren und deswegen zeitweise sich widersprechende Aussagen machten. So war mehrfach die Rede davon, dass KAL-Mitglieder Zeugen damit gedroht hätten, auf einer „Schwarzen Liste der KAL“ zu stehen. 

Während ein Polizist des Staatsschutzes weiter aussagte, Stefan S. sei in Wassenberg für die Propaganda der KAL zuständig gewesen, bestritt der 24-Jährige, ein KAL-Mitglied gewesen zu sein. Der vorbestrafte Neonazi, der neben Alkohol jahrelang auch Cannabis, Ecstasy und andere Amphetamine konsumierte, will sich zudem aus Liebe zu seiner späteren Gattin ab Ende 2010 von rechten Aktivitäten ferngehalten haben. Dem widerspricht, dass er am Tattag in Begleitung eines neuen KAL-Mitglieds KAL-Aufkleber an Jugendliche aus der Clique des seinerzeit 15-jährigen, rechtsaffinen Mitangeklagten verteilt hatte. S. erzählte dabei auch von der KAL und trug ein „Reichsbürger“-Shirt.  S. hatte die Jugendlichen kurz zuvor mit erhobenem Arm und „Heil Hitler“ begrüßt. Im Prozess sagte er, das sei „nicht so ernst gemeint“ gewesen. 

Schon kurz nach der Bluttat sollen zudem der Anführer der „KAL-Sektion Heinsberg“ und weitere „Kameraden“ Jugendliche bedroht haben, damit diese nicht als Zeugen aussagen. S. stellte demgegenüber seine bis dahin anhaltenden KAL-Kontakte nur noch als freundschaftlich und „unpolitisch“ dar, der Staatsschutzbeamte wies jedoch darauf hin, dass S. weiterhin aktiv war und rund vier Wochen vor der Bluttat von der Polizei in Wassenberg gestellt worden war, als er zahlreiche KAL-Aufkleber verklebte. Die „KAL-Sektion Heinsberg“, führte der Beamte weiter aus, sei die „bestorganisierteste Gruppe der KAL“ in der Region und „sehr straff strukturiert“ gewesen. Auch die Ehefrau habe in jenen Kreisen verkehrt, so der Beamte.  

Gewalttat: Zuerst keine Hinweise...  

Problematisch waren die Ermittlungen und der Prozess nicht nur wegen der jugendlichen Zeugen, sondern auch wegen der teils widersprüchlichen Aussagen des Opfers und dessen Lebensgefährtin, die beide zur Tatzeit alkoholisiert waren. Zudem waren das Opfer und die 37-Jährige als Trinker und im Rahmen mehrerer Verfahren wegen häuslicher Gewalt polizeibekannt. So sicherten die Beamten am Tatort keine Beweise, weil sie davon ausgingen, dass der Mann wohl im Trunkenheitszustand gestürzt sei und es kaum Hinweise auf eine Gewalttat gegeben habe, sagten zwei Beamte aus. 

Während ein in Erste Hilfe geschulter Mitarbeiter des nahe des Tatorts gelegenen Jugendzentrums als Ersthelfer und Zeuge jedoch erklärt hatte, die Frau habe unter Schock gestanden, wild herum geschrien, während das Opfer sich wegen seiner Verletzungen kaum artikulieren habe können, führten die Polizisten eben jenes Verhalten schlicht darauf zurück, dass beide Personen schwerstens betrunken gewesen seien. Einer der beiden Beamten beharrte sogar darauf, er könne einen Alkoholrausch von einem Schock unterschieden. Das Opfer sei „alkoholbedingt nicht aussagefähig“ gewesen, seine Worte seien ein „Gestammel“ und „erhebliches Gelalle“ gewesen. Selbst eine Richterin quittierte die Ausführungen und das Fehlen beweissichernder Maßnahmen mit ungläubigem Kopfschütteln.  

Plädoyers: Haft- und Jugendstrafen...  

Die Angeklagten stammen allesamt aus schwierigen familiären Verhältnissen. Der Hauptangeklagte S. ist mehrfach strafrechtlich aufgefallen und stand zur Tatzeit nach der Verurteilung wegen eines anderen Körperverletzungsdeliktes unter Bewährung, der jüngste Angeklagte galt zum Tatzeitpunkt als 15-Jähriger schon als Intensivtäter. Alle drei haben in dem Prozess die ihnen zur Last gelegten Taten teilweise gestanden. In seinem Plädoyer wies am heutigen Freitag der Staatsanwalt jedoch darauf hin, dass die Beweisaufnahme den Vorwurf des versuchten Totschlags nicht bestätigt habe. 

Wegen gefährlicher Körperverletzung sollten jedoch diese drei Angeklagten zu Haft- oder Jugendstrafen verurteilt werden. So solle Stefan S. unter Einbeziehung eines weiteren Urteils gegen ihn zu einer Gesamthaftstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt werden, forderte der Staatanwalt. Ein ehemaliges, heute 18 Jahre altes KAL-Mitglied solle zu einer Jugendstrafe von 21 Monaten verurteilt werden, ausgesetzt zur Bewährung. Und der heute 16-Jährige Mittäter, so die Staatsanwaltschaft, solle unter Einbeziehung eines weiteren Urteils und einer Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt werden, möglicherweise ausgesetzt zur Bewährung.

Die Verteidiger forderten für ihre Mandanten in ihren Plädoyers angemessene Haft- und Jugendstrafen, allesamt ausgesetzt zur Bewährung. Ein Urteil soll am 4. März gesprochen werden. (mik)